§1 Anwendungsbereich
Für Ihre Bestellung gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zur Zeit der Bestellung gültigen Fassung. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die AGB können für den Zweck der Telef. bzw. Online-Bestellung auf Ihrem Rechner abgespeichert werden und/oder ausgedruckt werden.
§2 Vertragsschluß
Der Vertrag kommt – vorbehaltlich eines Widerrufs nach Ziffer 3 – zustande, wenn das von Ihnen ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellformular von impoEx mittels einer Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt worden ist oder durch Lieferung. Automatisch generierte email gelten nicht als Auftragsbestätigung. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Erfüllungsort des Vertrages ist Saarbrücken. Unsere Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte unsere Internetseite, und andere Preisofferten, wie z.B. Druckschriften und Kataloge, jedoch trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie z.B. Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, müssen wir uns vorbehalten, Ihnen den korrekten Preis zu berechnen. Für den Fall, daß Sie mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden sein sollten, gewähren wir Ihnen ein sofortiges Rücktrittsrecht. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können vom gelieferten Produkt abweichen.
Ihre Bestellung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Warenverfügbarkeit, sofern die mangelnde Warenverfügbarkeit auf einer nicht von impoEx zu vertretenden Nichtbelieferung beruht. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware werden Sie umgehend informiert und es werden selbstverständlich bereits erbrachte Gegenleistungen zurückerstattet.
§3 Widerrufsrecht
Wir möchten, daß Sie mit unserem Service und der bestellten Ware zufrieden sind. Anderenfalls können Sie Ihr Bestellangebot innerhalb von 2 Wochen gegenüber der Firma impoEx - Güchenbacher Straße 2 - 66115 Saarbrücken nach Maßgabe der Regelung des § 355 BGB widerrufen.
Im Wesentlichen gilt danach Folgendes : Der Widerruf, welcher keine Begründung enthalten muß, muß in TEXTFORM oder durch Rücksendung der bestellten Ware innerhalb von 2 Wochen an uns erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Nach Ausübung des Widerrufs sind Sie zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Rücksendungskosten sind vom Besteller selbst zu tragen, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Die notwendigen Versandkosten werden Ihnen dann erstattet. Die Ware ist an die vorgenannte Anschrift zu senden.
Der Kaufpreis wird nach Eingang der Ware vorbehaltlich des nachstehend dargestellten erstattet. Hat der Besteller eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten, so ist die Wertminderung oder der Warenwert zu ersetzen. Ebenso hat der Besteller bei Benutzung der Sache den Warenwert zu vergüten. Eine ausschließlich durch bestimmungsgemäße, erforderliche, Prüfung der Ware eingetretene Wertminderung bleibt dabei außer Betracht.
§4 Warenlieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Nimmt dieser die gelieferte Ware nicht ab, steht impoEx nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 2 Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen. Im Falle der Nichtannahme einer Nachnahmesendung entsteht eine pauschale Gebühr von 10 Euro zzgl. gültiger Mehrwertsteuer für Porto und Bearbeitung.
§5 Bezahlung / Eigentumsvorbehalt / Evtl. Aufrechnung
Kaufpreis und Versandkosten werden vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Regelung ausschließlich per Vorkasse oder Nachnahme erhoben. Firmenkunden werden nach unserem Ermessen gegen Bankeinzug oder auf offene Rechnung beliefert
Sollte bei Zahlung per Lastschrift das Konto keine ausreichende Deckung aufweisen, berechnen wir eine Rücklastschriftgebühr von 15 Euro.
Lieferungen in das Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse oder sofern die Möglichkeit besteht per Nachnahme. Die Versandkosten in das Nicht-EU-Ausland werden nach Aufwand berechnet.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von impoEx.
Mit eventuellen Gegenansprüchen des Bestellers kann dieser nur aufrechnen, soweit sie von impoEx schriftlich anerkannt oder aber rechtskräftig festgestellt wurden.
§6 Gewährleistung / Beanstandungen
Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel der gelieferten Ware müssen vom Besteller unverzüglich bei Anlieferung unter genauer Beschreibung in TEXTFORM reklamiert werden. Bei offensichtlichen Transportschäden muss im Beisein eines Mitarbeiters des entsprechenden Frachtführers sofort bei Übergabe der Sendung der Schaden schriftlich festgehalten werden.
Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsrechte wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.
Nicht offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der Gewährleistungszeit mitzuteilen.
Einem natürlichen Alterungsprozess unterworfenes Gebrauchsmaterial, wie z.B. Akkumulatoren, muß insoweit von der Gewährleistung ausgeschlossen sein.
Unsere Gewährleistung erfolgt entsprechend der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Vorgaben zunächst durch Mangelbeseitigung / Nachlieferung einer mangelfreien Sache entsprechend § 439 BGB nach Wahl des Bestellers..
Produkteigenschaften werden durch impoEx nicht zugesichert, es sei denn, die Zusicherung erfolgt ausdrücklich. impoEx haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Insbesondere stehen dem Besteller Schadenersatzansprüche wegen etwaiger Mangelfolgeschäden nur dann zu, wenn eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft nicht vorliegt sowie durch die Zusicherung das Risiko des eingetretenen Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden soll.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch impoEx ist die Haftung mit Ausnahme von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Vorliegen zugesicherter Eigenschaften auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien werden nicht gegeben.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.
§7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§8 Datenschutz
Ihre für die Abwickelung der Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzgesetze gespeichert und vertraulich behandelt. Sie werden darauf hingewiesen, daß impoEx die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen wird, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwickelung und Information erforderlich ist.
§9 Anwendbares Recht / Gerichtsstandsvereinbarung
Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung eventuell entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
Für den Fall, daß der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat, oder dieser impoEx nicht bekannt ist, und/oder der Besteller Kaufmann ist, wird Saarbrücken als Gerichtsstand vereinbart.
§10 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese AGB’s bleiben im übrigen für beide Vertragspartner wirksam.
Die Vertragspartner sind in diesem Fall verpflichtet, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen eine neue Bestimmung zu vereinbaren, welche dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Stand: 28.07.2008 |
